Protokoll der Jahreshauptversammlung 2006
des Arbeitskreises Autofreie Siedlung Köln e.V. am 26.04.2006
Top 1: Begrüßung und Wahl des Versammlungsleiters/ -leiterin
Die Sprecherin des Vereins, Luise Bruns, eröffnet die Versammlung. Hermann Huber wird zum Versammlungsleiter gewählt. Michael Boll wird zum Protokollführer gewählt.
Zur Versammlung wurde rechtzeitig eingeladen und die Versammlung ist beschlussfähig.
Die Tagesordnung bleibt wie in der Einladung aufgeführt bestehen. Es gibt keine Ergänzungen oder Änderungen.
Top 2: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Ein Bericht über die verschiedenen Tätigkeiten des Vorstandes im abgelaufenen Vereinsjahr liegt in schriftlicher Form vor und wird mit diesem Protokoll an die Mitglieder versendet.
Ergänzend sind folgende drei Punkte zu nennen:
1. Nachdem der ASK die Teilnahme an den gemeinsamen Jour-Fixen mit der Stadt und der Kontrola abgesagt hat, gibt es keine Reaktion aus der Politik.
2. Nur ein Mitglied des ASK hat Eigentum in der Siedlung Stellwerk 60 erworben.
3. Es hat sich eine Nachbarschaftsgruppe der Käufer von Stellwerk 60 unabhängig vom ASK gebildet. Vielleicht sind die Möglichkeiten der Käufer größer als die des ASK.
Top 3: Kassenbericht / Bericht der Kassenprüfer
Dirk Peuschel gibt einen Überblick über die Finanzsituation des Vereins. Die Ausgaben des Vereins waren im Jahr 2005 wesentlich höher als seine Einnahmen. Dies liegt besonders an folgenden Punkten:
1. Anfang 2005 gab es noch Rechnungen für Aufwandsentschädigungen aus dem Jahr 2004.
2. Ein Rechtsgutachten wurde in Auftrag gegeben.
3. Die Einnahmen setzten sich fast ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen zusammen. Größere Spenden gab es nicht!
Der detaillierte Kassenbericht lag in schriftlicher Form aus.
Die Kassenprüfer Hermann Huber und Ralph Herbertz haben alle Kassen- und Kontounterlagen geprüft und für übersichtlich und einwandfrei befunden.
Top 4: Entlastung des Vorstandes
Der alte Vorstand wird mit
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Enthaltungen: 4
entlastet.
Top 5: Zukunft des Vereins
Als erstes gibt Hans-Georg Kleinmann einen Überblick über die Aktivitäten der neu gegründeten Nachbarschaftsgruppe.
· Bisher haben fünf Treffen dieser Gruppe, bestehend aus ca. 35 Parteien stattgefunden. Die meisten Parteien sind Hausbesitzer. 80% der geplanten Ein-Familien-Häuser sind verkauft.
· Die meisten Parteien kommen aus Köln-Nippes.
· Bei Mehrfachnennung wurden folgende Gründe für den Erwerb von Eigentum im Stellwerk 60 genannt:
90%: Lage des Gebietes in Nippes
80%: autofreie Siedlung
50%: Stellplatz kann erworben werden
· Es haben sich vier Arbeitsgruppen gebildet:
- Fahrrad: Fahrradständer und Fahrradhäuser
- Außengestalltung: Auseinandersetzung mit dem Grünflächenplan
- Sicherung der Autofreiheit: Jede Partei soll einen Vertrag unterschreiben, indem sie sich verpflichtet, das Gelände nicht mit dem Auto zu befahren.
- Mobilitätsdienstleistungen: Die Dienstleistungen werden die ersten 3 Jahre von Kontrola bezahlt. Anhand eines Fragebogen wird ermittelt, welche Fahrzeuge und Lieferdienste von den Bewohnern gewünscht werden.
· Kontrola wird zuerst die Reihenhäuser und dann die Punkthäuser bauen. Mit dem Bau des ersten L wurde begonnen.
· Das Parkhaus wird aus 3 Etagen mit je 40 Stellplätzen bestehen. (Keller, EG, 1. OG) Es soll die privaten Stellplätze und die Stellplätze für Besucher enthalten.
Als Ausgangpunkt für die verschiedenen Möglichkeiten des Vereins wurde zunächst eindeutig festgehalten, dass es sich bei der Bebauung auf dem EAW-Nippes um das Projekt Stellwerk 60 (mit Parken am Rande) und nicht um die autofreie Siedlung handelt. Nach eingehender Diskussion kristallisieren sich folgende Möglichkeiten für den ASK:
· Neuanfang, beispielsweise auf dem Clouth-Gelände
Wer führt den Verein langfristig weiter und welchen Ruf bzw. welche Wirkung hat das Autofrei-Logo noch in der Region und in der Politik?
· Die Nachbarschaftsgruppe tritt in den ASK ein und wird hier aktiv.
Stellwerk 60 bedeutet aber nicht autofrei!
· Der Verein löst sich auf und bei einem eventuellen neuen Projekt kann ein neuer Verein gegründet werden.
· Der Verein besteht unverändert weiter:
- Weiterhin Klarstellung in der Öffentlichkeit: Stellwerk 60 sind nicht wir!!
- Autofreiheit hat nichts mit schlechter Architektur zu tun
- Die Chancen für autofreie Mieter auf dem Gelände zu nutzen
- Stellungnahme des ASK am Ende des Projektes Stellwerk 60
Abschließend sind sich die Anwesenden einig, dass der Verein aus den letzt genannten Gründen unverändert weiter bestehen soll. Der Nachbarschaftsverein kann durch den ASK fachlich unterstützt werden. Das Büro und unsere Bürokraft bleiben unverändert erhalten. Erforderliche Veränderungen können durch den Vorstand beschlossen werden. Schwerpunkte für das kommende Jahr sind:
· Klarstellung der Unterschiede „Stellwerk 60 <-> Autofreie Siedlung“ in der Öffentlichkeit
· Wie entwickelt sich die Nachbarschaftsgruppe (politische Aktivitäten?)
· Welche allgemeinen Autofrei-Entwicklungen gibt es? (Gebiete / Investoren)
Top 6: Wahl des neuen Vorstandes, sowie der Kassenprüfer
Bei 15 Anwesenden wird der alte Vorstand einstimmig bei jeweils einer Enthaltung wieder gewählt.
Luise Bruns, Sprecherin; Jörg Lieber, Sprecher; Dirk Peuschel, Kassierer; Michael Boll, Schriftführer.
Zum Kassenprüfer werden Hermann Huber und Ralph Herbertz wieder gewählt.
Top 7: Verschiedenes
Martin Esch gibt einen Rückblick auf das Jahr 1998, als er einer der beiden Sprecher des Vereins war. Besonders schwierig erschienen ihm im Rückblick die Gespräche mit den Leuten vor Ort auf dem EAW-Gelände. Zu nennen sind hier die verschiedenen Künstler und der Verein Zug um Zug.
Köln, den 08.05.2006 – Michael Boll (Schriftführer)
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Tätigkeitsbericht des Vorstandes Autofreie Siedlung Köln e.V. für das Jahr 2005
Seit dem 08.03.05 vermarktete die Kontrola GmbH Grundstücke des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk Nippes als autoverkehrsfreie Siedlung und dies explizit auch an autobesitzende KäuferInnen. Der ASK hat im Frühjahr 2005 in vielfachen Schreiben und Gesprächen mit Politik ( Fraktionen und Bezirksvertretung ) sowie Verwaltung der Stadt Köln deutlich gemacht, dass die StEA-Beschlussvorlage des Städtebaulichen Vertrages bezüglich des Stellplatzschlüssels – insgesamt 0,5 Stellplätze pro Wohneinheit für privates Parken und Besucher/Carsharing - und der Qualitäten der Siedlung nicht dem Charakter des Modellprojektes Autofreie Siedlung entsprechen. Die Beschlussvorlage wurde durch diesen Druck – den der Vorstand auch öffentlichkeitswirksam gestaltete – dahingehend verändert, dass ein Stellplatzschlüssel von 0,2 privaten Stellplätzen pro Wohneinheit in der StEA-Sitzung am 16.06.05 festgelegt wurde.
Auf Vorschlag verschiedener Beteiligter führten ASK und Kontrola unter externer Gesprächsleitung Mediationsgespräche, um auszuloten, ob es noch ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Autofreiheit der Siedlung geben kann. Diese begannen Anfang Mai 2005 und führten zu insgesamt sechs Gesprächsterminen unter der Moderation von Herrn Grün bis September 2005. In dieser Runde wurde der Vorschlag entwickelt, eine gemeinsame Testphase zur Vermarktung an autofreie Haushalte zu starten, um für das gesamte Gelände die Quote von 0,1 St./WE zu erreichen. Das für Ende Mai einberufene Plenum des ASK hat die Seriösität dieses Vorschlags und die Verbindlichkeit der Kontrola in dieser Frage bezweifelt und die Möglichkeit der Beauftragung eines Rechtsgutachtens durch den ASK ins Spiel gebracht. Insgesamt haben die Gespräche zu keinem Zeitpunkt zu einer konkreten Zusage seitens der Kontrola geführt. Die Aussagen besonders zu den Qualitäten der Siedlungen blieben so vage wie bekannt. Die Zielrichtung des juristischen Prüfauftrages ging dahin, die Vereinbarkeit des Städtebaulichen Vertrages mit dem Bebauungsplan und hier speziell dessen Begründung zu eruieren. Im Juni 2005 gab der Vorstand des ASK dieses Rechtsgutachten in Auftrag. Jedoch konnte das Gutachten die Erfolgswahrscheinlichkeit einer Klage in dieser Frage nicht bestätigen.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung des ASK vom 04.07.05 bestätigte den Beschluss von 0,1 Stellplätzen pro Wohneinheit als Maßgabe für den Vorstand des ASK. Die Genossenschaftsgruppe des ASK zieht sich unter den von der Kontrola vorgegebenen Bedingungen von einer Zusammenarbeit zurück – wie es zuvor schon die Baugemeinschaftsgruppe getan hat. Die Verwaltung der Stadt schlägt gemeinsame Gespräche – Jours fixe – mit Kontrola und ASK vor, der ASK nimmt dieses Angebot als Möglichkeit einer weiteren kritischen Begleitung und zu Erlangung von Informationen zunächst wahr. Jedoch wird deutlich, dass sich sowohl Kontrola als auch die Stadt von der eindeutigen Autofreiheit der Siedlung verabschiedet haben. Die Baugenehmigungen wurden nur unter der Voraussetzung des Baus eines Parkhauses mit 120 Stellplätzen erteilt. Der ASK hat ab Februar 2006 die Teilnahme an den Jour-fixe-Terminen abgesagt, weil weder die Stadt noch die Kontrola an einer transparenten Gesprächssituation und an wirklicher Einbeziehung des ASK interessiert sind.
Da es sich beim EAW Nippes mittlerweile um ein Investorenmodell einer autoverkehrsfreien Siedlung mit Parken am Rande handelt und nicht mehr um ein autofreies Modellprojekt, sieht der Vorstand die Aufgabe, in Köln ein Autofrei-Projekt auf dem EAW Nippes politisch durch zu setzen, als erledigt an. Die Perspektive einer kritischen Beurteilung des Projektes bleibt bestehen, alle Fragen einer konkreten Ausgestaltung der Siedlung kann effektiver von einer Nachbarschaftsgruppe/einem Siedlungsrat übernommen werden, dieseR hat sich in den Anfängen konstituiert und kann in bestimmten Rahmen von uns unterstützt werden. Allenfalls besteht noch die Möglichkeit, mit der GAG eine Vereinbarung bezüglich einer Autofrei-MieterInnen-Gruppe aus zu handeln.
24.04.06 gez. Boll, Bruns, Lieber, Peuschel
